Das Portal Rechtsthemen Aktuell geht kontinuierlich auf Rechtsthemen und Urteilen mit Beiträgen und Kommentierungen von Fachautoren ein. Die Beiträge und Kommentare werden inhaltlich ungefiltert veröffentlicht und sollen vor allem die demokratische Meinungsbildung fördern. Der Betreiber stellt nur die technische Plattform
zur Verfügung. Direkte Ansprechpartner für konstruktive Dialoge sind die Autoren, die unter dem Artikel ausgewiesen sind. Hier finden sie Artikel aus 2010 und 2011.
Unionsrecht
Das Unionsrecht ist das dominante Recht für alle EU-Mitgliedsstaaten. Das Portal Rechthemen Aktuell stellt chronologisch ab 2010 Kommentare zu interessanten Rechtsthemen und Urteilen durch Fachautoren zur Verfügung.
Prozesskostenhilfe durch Gebot der Gleichbehandlung
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe wird auch für Menschen gewährt, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um notwendige Rechtsberatungen zu bezahlen.
Verhörmethode unter Androhung von Folter war unmenschlich
Verhörmethode unter Androhung von Folter war unmenschliche Behandlung, meint das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, im Fall Gäfgen.
"Ossi" - geht doch ganz in Ordnung - findet das Arbeitsgericht Stuttgart.
Das Arbeitsgericht Stuttgart urteilte, dass der Vermerk des Arbeitgebers auf den Bewerbungsunterlagen "Ossi (-)" zwar als diskriminierend verstanden werden könne, aber nicht unter die gesetzlich verbotene Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft falle.
Über Sinn und Unsinn der Dienstaufsichtsbeschwerde (Teil 1)
Teil 1 über Sinn und Unsinn der Dienstaufsichtsbeschwerde. Ist-Zustand auf Dienstaufsichtsbeschwerden (Schema X).
Über Sinn und Unsinn der Dienstaufsichtsbeschwerde (Teil 2)
Teil 2 über Sinn und Unsinn der Dienstaufsichtsbeschwerde. Konsequenzen des Schema-X bei Abfertigungen von Dienstaufsichtsbeschwerden.
Verurteilung von Deutschland wegen mangelhafter Unabhängigkeit der Kontrolle im Bereich Datenschutz
Im März 2010 verkündete der Präsident des Europäischen Gerichtshofs sein Urteil in der Sache EG vs. Deutschland (C-518/07), ein Urteil betreffend Forschung, Informationsfreiheit, Erziehung und Statistik.
Recht und Rechtsanwälte
Rechtsanwälte werden von den Rechtsanwaltskammern kontrolliert und unterliegen dem anwaltlichen Standesrecht (Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO). Sie werden von den Rechtsanwaltskammern kontrolliert und unterliegen dem anwaltlichen Standesrecht.
Solidaritätszuschlag wird vom Bundesverfassungsgericht indirekt abgesegnet
Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig. Solidaritätszuschlag wird vom Bundesverfassungsgericht indirekt abgesegne
Internationales Steuerrecht
In Zeiten der Globalisierung ist das internationale Steuerrecht ein zentrales Unternehmensthema. Es gibt zahlreiche Abkommen auf internationaler Steuerebene.
Internationale Rechtskooperation
Internationale Rechtskooperationen sind heute wichtige Dienstleistungen für viele Unternehmen. Viele Kanzleien haben sich internationalen Kooperationen angeschlossen.
Gesetz verletzt das Elternrecht des Vaters nichtehelicher Kinder (Teil 1)
Sensation: Das Bundesverfassungsgericht schlägt zu, diesmal echt und in die richtige Richtung: § 1626 a und § 1672 Abs. 1 BGB sind verfassungswidrig, das deutsche Gesetz verletzt das Elternrecht des Vaters nichtehelicher Kinder aus § 6 Abs. 2 Grundgesetz! Teil 1
Gesetz verletzt das Elternrecht des Vaters nichtehelicher Kinder (Teil 2)
Sensation: Das Bundesverfassungsgericht schlägt zu, diesmal echt und in die richtige Richtung: § 1626 a und § 1672 Abs. 1 BGB sind verfassungswidrig, das deutsche Gesetz verletzt das Elternrecht des Vaters nichtehelicher Kinder aus § 6 Abs. 2 Grundgesetz! Teil 2
Kommentar: Gesetz verletzt das Elternrecht des Vaters nichtehelicher Kinder
Respekt! Endlich scheint wieder Vernunft einzukehren.
Statistisches Material über Erfolgsaussichten von Klagen und Rechtsmitteln
Der Mandant möchte gerne wissen, welche realen Aussichten auf Erfolg seine Klagen haben. Welche Aussichten haben die Berufungen, die Revisionen oder die Verfassungsbeschwerden?
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt ETA-Mitglied Recht gegenüber Spanien
Spanien wurde am 28.09.2010 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf eine Beschwerde eines Mitglieds der baskischen Untergrundorganisation ETA verurteilt, weil Foltervorwürfen durch dessen Sondergericht Audiencia Nacional nicht hinreichend nachgegangen worden ist.
Wie trickse ich meinen Anwalt aus - und verliere so den Prozess!
Der schlimmste Gegner des Anwalts ist häufig der eigene Mandant. Hier ein paar Geschichten davon, umgearbeitet als Empfehlungen und Tipps, wie man als Mandant so richtig gut mit seinem Rechtsanwalt umgeht.
Deutschland verletzt Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention
Mit Kammerentscheidung vom 21.12.2010 hat der Europäische Gerichtshof (nicht rechtskräftig) entschieden: Durch die Verweigerung des Umgangsrechts des biologischen Vaters mit seinen Kindern haben die deutschen Gerichte pflichtwidrig das beste Interesse der Kinder missachtet
Aussetzung der Wehrpflicht ein Schlag gegen den Rechtsstaat?
Kommentar zur Aussetzung der Wehrpflicht: Ein Schlag gegen den Rechtsstaat?
10-jähriges Jubiläum der Streitschlichtung
Diese kleine Abhandlung stellt einen Rückblick dar und auch einen Ausblick auf die Zukunft der Streitschlichtung, und bezieht sich im Zweifel auf das Gesetz zur obligatorischen Streitschlichtung Baden-Württembergs, das sich in Einzelheiten von dem Schlichtungsrecht anderer Bundesländer unterscheidet.
Whistleblower-Entscheidung des EGMR: Deutschland verletzt die Meinungsfreiheit
Einer Altenpflegerin war durch den Arbeitgeber fristlos gekündigt worden. Der Grund für die fristlose Kündigung war, dass die Arbeitnehmerin, anwaltlich vertreten, Strafanzeige wegen Betrugs gegen den eigenen Arbeitgeber erstattet hatte.
Internationale Organe der Rechtssprechung - eine Übersicht
Übersicht über die internationalen Rechtsprechungsorgane und internationale Organe zum Schutz von Menschenrechten.
Erste Frau der Welt wegen Völkermords verurteilt
Zu dem zweifelhaften Ruhm, die erste Frau zu sein, die wegen Völkermords zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, gelangte vor kurzem die ehemalige Familienministerin von Ruanda Pauline Nyiramasuhuko bei einer Verurteilung durch das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda in Arusha.
Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm: Verfassungsbeschwerden sind unbegründet
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 7. September 2011 die drei gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gerichteten Verfassungsbeschwerden als unbegründet abgewiesen.